Mietvertrag über Wohnung und Stellplatz

Wird über eine Wohnung und einen Stellplatz ein einheitlicher Mietvertrag abgeschlossen, muss auch eine Mieterhöhung einheitlich erfolgen. Zwei getrennte Mieterhöhungen für die Wohnung und den Stellplatz sind gerade nicht zulässig, auch wenn die Mietanteile für die Wohnung und den Stellplatz im Mietvertrag getrennt ausgewiesen sind.

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 25.11.2024 – 124 C 1732/23

Ausgekräht – Gericht stoppt Hahnhaltung im Wohngebiet

Aufgrund einer Nachbarbeschwerde untersagte die Bauaufsichtsbehörde einem Grundstücks-eigentümer die Nutzung einer baulichen Anlage im hinteren Bereich seines Grundstücks zur Haltung eines Hahnes. Das sodann angerufene Gericht betonte, dass für die Zulässigkeit von Tierhaltung stets die örtlichen Gegebenheiten vor Ort entscheidend seien.

OVG Münster, Beschluss vom 29.05.2024 – 10 B 368/24

Große Hunde müssen an die Leine

In Gebieten mit relevantem Publikumsverkehr gehören große Hunde ausnahmslos an die Leine. Anderenfalls besteht immer die Gefahr, dass andere Hunde oder Personen auf unvorhersehbar auf diese reagieren. Gefahren für Gesundheit oder gar Leben sind dabei nicht auszuschließen.

VGH München, Beschluss vom 22.01.2024 – 10 ZB 23.1558

Wann Besuch zu viel ist

Mieter dürfen selbstverständlich Besuch in ihrer Wohnung empfangen. Bei einem Aufenthalt der Besucher von sechs bis acht Wochen sieht jedoch das Landgericht Hamburg die Grenze zu einer vertragswidrigen, unbefugten Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Dritte als über-schritten an. Der Vermieter konnte das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.11.2023 – 311 S 25/23

Höhe der Sonderumlage muss bestimmbar sein

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallende Summe in einem Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Erhebung einer Sonderumlage grundsätzlich betragsmäßig bestimmt sein muss. Es genügt aber auch, wenn der Einzelbetrag objektiv eindeutig bestimmbar ist und von den Wohnungseigentümern ohne Weiteres ausge-rechnet werden kann.

BGH, Urteil vom 23.02.2024 – V ZR 132/23

Dach als Gemeinschaftseigentum

Auch das Dach eines Anbaus ist Gemeinschaftseigentum, selbst wenn alle darunterliegenden Räume zu einer Sondereigentumseinheit gehören.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.03.2024 – 11 S 53/22

Taubenkot als Mietmangel?

Wird der Balkon eines Mieters durch Taubenkot verunreinigt, ist dies grundsätzlich kein Grund für eine Mietminderung. Die Reinigung der angemieteten Flächen obliegt dem Mieter.

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 25.10.2023 – 94 C 21/22

Nachzahlung von Betriebskosten für eine Heilung der Kündigung nicht erforderlich

Bei einer Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsverzug hat der Mieter die Möglich-keit, die Kündigung durch Zahlung der rückständigen Mieten nachträglich unwirksam zu machen (§ 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB). Dazu zählt zwar neben der Kaltmiete auch die monatliche Betriebs-kostenvorauszahlung, nicht jedoch eine Nebenkosten-Nachforderung.

LG Berlin, Urteil vom 15.03.2023 – 64 S 180/21

Kein Anspruch auf Gestattung einer Split-Klimaanlage

Ein Wohnungseigentümer hat gegenüber der Gemeinschaft keinen Anspruch darauf, dass diese ihm den Einbau einer Klimaanlage mit Split-Technik erlauben. Für die dafür erforderlichen Wanddurchbrüche ist ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft erforderlich.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.08.2023 – 2-13 S 5/23

Sanierungsbeschluss in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ein ordnungsgemäßer Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfordert die vorhe-rige Bestandsaufnahme der Schäden und des Sanierungsbedarfs. Wenn die Eigentümer eine laut Sachverständigengutachten nicht notwendige Maßnahme beschließen möchten, müssen sie sich mit dem Gutachten inhaltlich auseinandersetzen. Die Unterlagen müssen den Eigentümern mit der Einladung zur Verfügung gestellt werden.

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2021 – 2-13 S 128/20

Eigenbedarfskündigung erst nach Baugenehmigung

Plant der Bauherr eine Vergrößerung seiner selbst bewohnten Wohnung mit der vermieteten Nachbarwohnung, ist eine Eigenbedarfskündigung des benachbarten Mieters erst möglich, wenn die erforderliche Baugenehmigung vorliegt. Anderenfalls handelt es sich um eine unzuläs-sige Vorratskündigung.

AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 – 49 C 293/22

Mieterhöhungsverlangen an Betreuer

Steht ein Mieter unter Betreuung, so muss ein Mieterhöhungsschreiben unmittelbar an den Be-treuer geschickt werden, um die Zustimmungsfrist wirksam auszulösen.

AG Kirchheim/Teck, Urteil vom 16.10.2020 – 2 C 251/20

Mit dem Vierbeiner auf engem Raum

Eine 38 m² große Wohnung ist nicht so klein, als dass einem allein lebenden Mieter die Hunde-haltung verboten werden könnte. Für die mietrechtliche Frage der Haltungserlaubnis komme es ohnehin nicht auf die Frage der artgerechten Tierhaltung an, so das Amtsgericht Köln.

AG Köln, Urteil vom 07.07.2021 – 210 C 208/20

Zutrittsrecht des Vermieters

Möchte der Vermieter die Gastherme warten oder Feuermelder installieren, rechtfertigt dies ein Besichtigungs- und Betretungsrecht, denn beides dient der ordnungsgemäßen Bewirtschaf-tung der Mietsache.

AG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022 – 236 C 127/22

Schuhe im Treppenhaus

Das Abstellen von Gegenständen, wie zum Beispiel Schuhen, auf Gemeinschaftsflächen gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und ist daher zu unterlassen.

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022 – 33 C 2354/21(55)

Unordnung ist kein Kündigungsgrund

Das entschied das Amtsgericht Stuttgart. Eine nicht aufgeräumte, sich an der Grenze zur Ver-wahrlosung befindliche Wohnung sei noch keine Pflichtverletzung des Mieters, solange keine Gefahren für die Gebäudesubstanz drohen oder Mitbewohner erheblich belästigt werden.

AG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2021 – 35 C 2527/20

Notwegerecht nur bei Insellage

Ein Notwegerecht besteht nur dann, wenn ein Grundstück von einer öffentlichen Straße nicht anders, als über ein benachbartes Grundstück zu erreichen ist. Nur weil ein anderer Weg um-ständlicher oder kostenintensiver herzurichten ist, führt dies nicht zu einem Notwegerecht.

LG Frankenthal, Urteil vom 30.11.2022 – 6 O 187/22

Mieterabfindungen als Werbungskosten

Abfindungen an Mieter, um diese zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu bewegen, seien steuerlich abziehbare Werbungskosten, entschieden die Richter des Bundesfinanzhofs.

BFH, Urteil vom 20.09.2022 – IX R 29/21

Kombination von Staffelmiete und Indexmiete

In Einzelfällen kann eine Kombination als Staffel- und Indexmiete im Mietvertrag wirksam ver-einbart werden. So kann vorgesehen werden, dass nach Ende der Laufzeit einer Staffelmietver-einbarung eine Indexmietvereinbarung eingreift, so das Amtsgericht Hamburg.

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2023 – 713 C 106/22

Immobilienverkauf eines Miterben kein Spekulationsgeschäft

Eine Einkommensteuer fällt nicht an, wenn ein Miterbe eine zum Nachlass gehörende Immobilie veräußert. Im Fall, den der Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte, hat zunächst ein Mitglied ei-ner Erbengemeinschaft die Anteile seiner zwei Miterben erworben und die Immobilie sodann veräußert. Der BFH betonte, dass dies kein steuerpflichtiges sogenanntes Spekulationsgeschäft sei, da angeschafftes und veräußertes Wirtschaftsgut nicht identisch seien, denn angeschafft wurden die Anteile an der Erbengemeinschaft und veräußert wurde die Immobilie als solche.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.09.2023 – IX R 13/22

Schadensersatz bei fahrlässigem Schlüsselverlust

Lässt ein Mieter den Haustürschlüssel fahrlässig stecken und wird dieser daraufhin entwendet, muss er für den Austausch der Schließanlage Schadensersatz leisten. Allerdings muss dabei nach dem Grundsatz Abzug Neu für Alt anspruchsmindernd berücksichtigt werden, dass eine neu ein-gebaute Schließanlage einen höheren Wert hat, als eine bereits abgenutzte.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023 – 10 U 100/22

Gültiger Vertrag trotz Schwarzarbeit

Schwarzarbeit führt nicht immer zur Vertragsnichtigkeit. Das OLG Frankfurt am Main entschied zugunsten eines Sanitärhandwerkers, dass der mit dem Auftraggeber geschlossene Werkver-trag wirksam sei und jener einen Vergütungsanspruch habe. Dies begründete das Gericht damit, dass der Auftraggeber von der Schwarzarbeit nichts wusste. Eine Nichtigkeit des Vertrages könne nur angenommen werden, wenn beide Parteien bewusst eine Schwarzgeldabrede treffen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.03.2023 – 29 U 115/22

Untervermietung zur Aufnahme von Flüchtlingen

Ein Vermieter muss die Aufnahme von Flüchtlingen durch den Mieter nicht dulden, da in einem solchen Falle kein den Mieter zur Untervermietung berechtigendes Interesse gemäß § 553 Ab-satz 1 BGB vorliegt. Die Norm sei nicht geschaffen worden, damit der Mieter Interessen anderer Personen wahrnehmen kann, sondern um Änderungen der persönlichen Verhältnisse des Mie-ters nach Abschluss des Mietvertrages Rechnung tragen zu können.

Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2022 – 411 C 10539/22